ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BILDUNGSKIEZ–
INTERNETPLATTFORM
1. Regelungsgegenstand und Geltung
1.1. Jeder Abruf und jede Nutzung der auf der
INTERNETPLATTFORM von der MedYourJob Pädagogik GmbH, Im Lipperfeld 25, 46047
Oberhausen (im Folgenden: „Wir“) angebotenen DIENSTE und INFORMATIONEN erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Der NUTZER erklärt sich mit nachfolgenden
Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er die INTERNETPLATTFORM oder
hierunter angebotene DIENSTE oder abrufbare INFORMATIONEN abruft oder nutzt
oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt,
die INTERNETPLATTFORM abzurufen oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall
verpflichtet, jede weitere Nutzung der INTERNETPLATTFORM zu unterlassen.
1.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gegenüber registrierten NUTZERN: Änderungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden registrierten NUTZERN schriftlich, per Telefax oder
per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS
mitgeteilt. Widerspricht der registrierte NUTZER dieser Änderung nicht
innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als
durch den registrierten NUTZER anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte NUTZER im Falle der Änderung
der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
1.4. Andere oder abweichende Bedingungen werden hiermit
zurückgewiesen, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln
ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen uns und den NUTZERN. Das
Rechtsverhältnis zwischen den NUTZERN untereinander sowie zu Dritten wird
hierdurch nicht berührt, insbesondere werden durch die Nutzung der
INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE keine vertraglichen Ansprüche zwischen den
NUTZERN untereinander begründet.
2. Definitionen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten folgende Begriffsdefinitionen:
o AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der sich erstmalig auf der
INTERNETPLATTFORM registriert und bei der Registrierung sein PROFIL mit dem
PROFIL eines anderen KANDIDATEN, der ihn zur Registrierung eingeladen oder
geworben hatte, verknüpft.
o VOLLSTÄNDIGER AFFILIATE ist jeder KANDIDAT, der AFFILIATE
ist und darüber hinaus ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Profil als
KANDIDAT auf der Plattform hinterlegt hat.
o BESCHÄFTIGUNG ist die vertragliche Vereinbarung zwischen
dem KANDIDATEN und dem UNTERNEHMEN, die den KANDIDATEN zur Erbringung einer
selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-,
Werk-, Arbeits- oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) verpflichtet.
o BEENDIGUNGSERKLÄRUNG ist die an uns gerichtete Erklärung
eines KANDIDATEN oder UNTERNEHMENS, mit der die Registrierung auf der
INTERNETPLATTFORM nach Maßgabe von Ziff. 4.7 dieser AGB beendet werden soll.
o BESTÄTIGTER KONTAKT ist jede Verknüpfung auf der
INTERNETPLATTFORM zwischen den PROFILEN von KANDIDATEN.
o DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN sind unsere Datenschutzerklärung,
abrufbar auf der INTERNETPLATTFORM unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.
o DIENSTE sind sämtliche von uns auf der INTERNETPLATTFORM
angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Eingabe und zum Bereithalten von
Inseraten zum Abruf im World Wide Web.
o INFORMATIONEN sind das Layout der INTERNETPLATTFORM sowie
alle auf ihr abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos,
Töne, Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken
einschließlich der durch NUTZER eingestellten Inhalte.
o INTERNETPLATTFORM ist die Internetseite „https://bildungskiez.de/“
einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen INFORMATIONEN
und DIENSTE.
o KANDIDAT ist eine natürliche Person, die sich auf der
INTERNETPLATTFORM registriert und Interesse an einer BESCHÄFTIGUNG hat. Als
KANDIDATEN gelten auch VORGESTELLTE Mitarbeiter von UNTERNEHMEN.
o NUTZER sind alle natürlichen oder juristischen Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf die INTERNETPLATTFORM über
das World Wide Web zugreifen.
o UNTERNEHMEN sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die sich auf der INTERNETPLATTFORM
registriert haben und KANDIDATEN suchen, um diese gegen Entgelt zu
beschäftigen. UNTERNEHMEN sind auch Personaldienstleister, wobei wir uns
Sonderbedingungen für Personaldienstleister vorbehalten.
o MATCH ist jede BESCHÄFTIGUNG, die über die
INTERNETPLATTFORM zustande kommt.
o VERMITTLUNGSPARTNER ist ein KANDIDAT, auf dessen
Empfehlung oder Einladung sich ein weiterer KANDIDAT („GEWORBENER“) auf der
INTERNETPLATTFORM registriert hat und bei der Registrierung des GEWORBENEN
infolge seiner Empfehlung oder Einladung als empfehlender oder einladender
KANDIDAT vom GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden ist. Sind mehrere
KANDIDATEN im Zuge der Registrierung eines GEWORBENEN mit dessen PROFIL
verknüpft worden, so gilt das Prioritätsprinzip; das bedeutet, dass nur der
zeitlich zuerst mit dem PROFIL des GEWORBENEN verknüpfte KANDIDAT
VERMITTLUNGSPARTNER im Sinne von Satz 1 ist.
o VORGESTELLT ist ein KANDIDAT, sobald wir dem UNTERNEHMEN
den Namen des KANDIDATEN und/oder dessen sonstige individuelle Daten zum Zweck
von dessen Beschäftigung durch das UNTERNEHMEN mündlich oder in Textform zur
Verfügung stellen.
o WERKTAGE sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage
und der bundeseinheitlichen Feiertage.
3. Allgemeine Nutzungsbedingungen der INTERNETPLATTFORM
3.1. Nutzungsbeschränkungen
3.1.1. Der NUTZER ist nicht berechtigt, die
INTERNETPLATTFORM zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen
Nutzungsbedingungen widersprechenderweise zu nutzen. Der NUTZER wird die
INTERNETPLATTFORM ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke oder
diejenigen seines eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf oder für die
Weitergabe, den Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen oder
juristischen Person verwenden. Der NUTZER ist verpflichtet, jede Verwendung der
INTERNETPLATTFORM zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserem Unternehmen
stehen kann. Der NUTZER wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte
Dritter wahren.
3.1.2. Der NUTZER ist nicht berechtigt, Techniken,
Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige
Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der INTERNETPLATTFORM
beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die unberechtigt auf
gespeicherte personenbezogenen Daten, auf DIENSTE oder auf INFORMATIONEN, deren
Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden
kann. Der NUTZER darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur der INTERNETPLATTFORM oder von Teilen hiervon
einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.
3.1.3. Der NUTZER stellt uns von sämtlichen Schäden,
Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder Ansprüchen Dritter frei,
die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen
beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
3.2. Von uns gesetzte Links (Disclaimer)
3.2.1. Wir sind nicht verantwortlich für Informationen, auf
die wir durch Link verweisen. Wir sind – nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob Informationen auf verlinkten
Internetseiten Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
3.2.2. Sollten Informationen, auf die wir mittels Links
verweisen, die Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, uns
hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung
war offensichtlich, als wir den entsprechenden Link gesetzt haben.
3.2.3. Wir werden unverzüglich nach Kenntniserlangung über
die Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite entfernen oder sperren. Wir
sind berechtigt, für 12 WERKTAGE ab Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 oder
anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit zu prüfen, es sei denn,
die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat uns die
Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen
nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen
bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit
ergibt.
3.2.4. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von
jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder
Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten
Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.
3.3. Urheber- und Nutzungsrechte
3.3.1. INFORMATIONEN dürfen nur nach vorheriger
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder öffentlich
wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von
INFORMATIONEN nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren,
das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art
der Zugänglichmachung von INFORMATIONEN an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d.
UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht
sowie das Recht, INFORMATIONEN öffentlich wahrnehmbar zu machen.
3.3.2. Der NUTZER ist ohne unsere vorherige schriftliche
Einwilligung insbesondere nicht dazu berechtigt, a) INFORMATIONEN zu
vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu
verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen
oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder b) INFORMATIONEN oder Teile
hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.
3.3.3. Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom
Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der
Fotografie (KunstUrhG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen
„vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche
Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“
i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.
4. Leistungsumfang – Registrierung
4.1. Für bestimmte Bereiche der INTERNETPLATTFORM sowie die
Nutzung der DIENSTE wird eine besondere Authentifizierung benötigt
(„Registrierung“). Der Zugang zu solchen Bereichen und die Nutzung der DIENSTE
sind ausschließlich registrierten NUTZERN mit einer gültigen
Zugangsberechtigung gestattet. Mit der Registrierung entsteht keine
Verpflichtung, die von uns angebotenen DIENSTE aktiv zu nutzen. Die
registrierten NUTZER sind nicht berechtigt, ihre Zugangsdaten oder KANDIDATEN
Details an Dritte und/oder nahestehende Dritte ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der INTERNETPLATTFORM weiterzugeben.
Die INTERNETPLATTFORM unterstützt die UNTERNEHMEN nach
Registrierung bei der Suche nach geeigneten KANDIDATEN. Dafür wird ein
Job-Parsing zur automatischen Übernahme aller Stellen der Karriereseite der
UNTERNEHMEN in die INTERNETPLATTFORM verwendet. Registrierte KANDIDATEN werden
mit den entsprechenden Stellen verglichen und durch die INTERNETPLATTFORM und
deren Mitarbeiter im Auftrag der UNTERNEHMEN proaktiv auf die Stellen
aufmerksam gemacht. Dieser Service kann durch die UNTERNEHMEN jederzeit in den Einstellungen
oder schriftlich widerrufen werden.
Registrierung: Die Registrierung auf der INTERNETPLATTFORM ist
kostenfrei und ermöglicht den Zugang zu speziellen Bereichen sowie die Nutzung
bestimmter DIENSTE ohne Vertragsbindung inklusive einer ersten Bewerbung. Mit
der Registrierung entsteht keine Verpflichtung, die DIENSTE aktiv zu nutzen.
Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der INTERNETPLATTFORM ist nicht gestattet.
Dienstleistungen nach der Registrierung: Alle Grunddienstleistungen sind nach der Registrierung kostenfrei nutzbar. Dazu zählen das unbegrenzte Veröffentlichen von Jobs, das Management von Bewerbungen und das Erstellen von attraktiven Karriereseiten. Zusätzlich bieten wir optional direkten Zugriff auf über 10.000 Fachkräfte für nur 99 € monatlich.
Kündigungsrecht und Gebührenanpassung: Änderungen der
Nutzungsgebühren werden den UNTERNEHMEN rechtzeitig vor Beendigung der
Vertragslaufzeit mitgeteilt. UNTERNEHMEN haben das Recht, diesen Änderungen zu
widersprechen oder den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Nichtwiderspruch oder
ausbleibende Kündigung resultieren in der Anwendung der geänderten
Nutzungsgebühren ab dem jeweiligen Verlängerungszeitpunkt.
Verpflichtungen der registrierten NUTZER:
Registrierte NUTZER sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu
behandeln und bei einer möglichen Kompromittierung die INTERNETPLATTFORM
unverzüglich zu informieren sowie ihre Zugangsdaten umgehend zu ändern.
Vertragsbeendigung durch NUTZER: Registrierte NUTZER
können ihre Registrierung jederzeit durch eine schriftliche
Beendigungserklärung auflösen. Alle personenbezogenen Daten werden nach Ablauf
von drei Monaten nach Zugang der Beendigungserklärung gelöscht, vorbehaltlich
weiterführender Aufbewahrungspflichten.
Sonstige Bestimmungen: Die INTERNETPLATTFORM behält
sich das Recht vor, Registrierungen unter bestimmten Bedingungen zu
widersprechen oder diese zu beenden. NUTZER werden über solche Maßnahmen
entsprechend informiert.
4.2. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des
Registrierungsformulars auf der INTERNETPLATTFORM und Zulassung der
Registrierung durch uns. Der registrierende NUTZER ist verpflichtet, das
Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen und einzigartige
sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und Passwort),
insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige
Login-Daten verwendet werden. Der registrierende NUTZER ist verpflichtet, die
Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen
allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und seiner
Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen
Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder unberechtigter
Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte NUTZER
verpflichtet, die INTERNETPLATTFORM unverzüglich zu benachrichtigen und
unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung einer Session ist
der registrierte NUTZER verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen
Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte NUTZER wird darauf hingewiesen,
dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich
sein kann.
4.4. Wir sind berechtigt, von einem registrierenden NUTZER
ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises
oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine
gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der
rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung der
DIENSTE erforderlich ist.
4.5. Die Registrierung durch uns erfolgt mittels
Freischaltung des Zugangs des NUTZERS zu den gemäß Ziff. 4.1
zugriffsbeschränkten Bereichen der INTERNETPLATTFORM und DIENSTE. Außerdem
teilen wir die Zulassung der Registrierung dem NUTZER schriftlich, per Telefax
oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS
mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen uns besteht nicht.
4.6. Ändern sich die bei Registrierung angegebenen Daten,
ist der registrierte NUTZER verpflichtet, seine Registrierung entsprechend zu
aktualisieren. Solch eine Aktualisierung kann durch Verwendung der
entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls eine solche Funktion
nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail
erfolgen.
4.7. Bei begründeten Bedenken sind wir berechtigt einer
Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung jederzeit zum Ablauf der
Laufzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Wir werden den
registrierenden/registrierten NUTZER hierüber benachrichtigen.
4.8. Ein registrierter NUTZER kann seine Registrierung durch
Abgabe einer BEENDIGUNGSERKLÄRUNG jederzeit beenden. Die Beendigungserklärung
ist vom NUTZER schriftlich, per Telefax über die geschützte
Kommunikationsmöglichkeit im Profil abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des
Nutzers werden nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Zugang der
BEENDIGUNGSERKLÄRUNG bei uns gelöscht. Auf Ziff. 8 und 9 wird in diesem
Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.
5. Inserate und Profile
5.1. Wir stellen die Inserate der registrierten UNTERNEHMEN
(im Folgenden: „INSERATE“) und die Profile der registrierten KANDIDATEN (im
Folgenden: „PROFILE“) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die
INTERNETPLATTFORM ein und halten sie zum Abruf über das World Wide Web bereit.
Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf
die Datenkommunikation zwischen unserem Server oder dem in unserem Auftrag
betriebenen Server, auf dem die Daten gespeichert sind, und dem Übergabepunkt
an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unserer oder
der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist uns nicht möglich.
Eine erfolgreiche Weiterleitung von INFORMATIONEN von oder zu Zielrechnern oder
sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen
Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf
der Inserate im World Wide Web ist durch uns nicht geschuldet.
5.2. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die
INSERATE und PROFILE in das allgemeine Design („CI“) der INTENETPLATTFORM zu
integrieren und hieran gestalterisch anzupassen.
5.3. Der registrierte NUTZER ist verpflichtet, INSERATE und
PROFILE aktuell zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein INSERAT oder
PROFIL in aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den
hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber
Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten. Wir sind
berechtigt, das aktualisierte INSERAT und PROFIL in gleichem Umfang zu
verwenden, wie das ursprüngliche INSERAT und PROFIL. Die in den INSERATEN und
PROFILEN enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe
unserer DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN verarbeitet. Dementsprechend werden die in
INSERATEN enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich
ganz oder teilweise nur denjenigen registrierten NUTZERN übermittelt, die ein
PROFIL eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend
erwiesen hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN.
5.4. Der registrierte NUTZER räumt uns hiermit das einfache,
räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare
Recht ein, das INSERAT und das PROFIL ganz oder teilweise im Rahmen der
INTERNETPLATTFORM und den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und
DIENSTEN umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet,
• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise im Rahmen der
INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden,
zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf
Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere
die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu
übertragen;
• die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise zum Zwecke
des Angebots der INTERNETPLATTFORM und deren Nutzung sowie zur Erbringung der
DIENSTE zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die
INTERNETPLATTFORM zu übersetzen und umzugestalten. Die Berechtigung umfasst
auch die nur ausschnittsweise Verwendung;
• die INSERATE ganz oder teilweise zu Werbezwecke zu nutzen;
weiterhin das Recht, in branchenüblicher Weise (z.B. im Internet, insbesondere
im Rahmen von Performance Marketing Maßnahmen) für die INSERATE zu werben.
Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, Abbildungen, Namen sonstige Elemente
der INSERATE zu nutzen.
5.5. Personenbezogene Daten, insbesondere in den PROFILEN,
werden gemäß unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN geschützt.
5.6. Der registrierte NUTZER garantiert, a) Inhaber der
Rechte zu sein, die er uns nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den
INSERATEN und PROFILEN sowie ihren jeweiligen Teilen einräumt; b) dass die
INSERATE und PROFILE keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen,
den Jugendschutz gefährdenden, extremistischen, terroristischen oder sonst
gesetz- oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen
verstoßenden Inhalte umfassen.
5.7. Wir übernehmen für die INSERATE und PROFILE nicht die
inhaltliche Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die INSERATE und
PROFILE auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. Wir haften
insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder
sonstige gesetzliche Zulässigkeit der INSERATE und PROFILE sowie die
Zulässigkeit ihrer Einstellung in die INTERNETPLATTFORM und ihres Bereithaltens
zum Abruf im World Wide Web.
5.8. Sollten wir durch Dritte entgegen den Garantien nach
Ziff. 5.6 oder entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziff.
5.7 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher
oder gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte NUTZER im
Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten
frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.
5.9. Wir sind im Einzelfall berechtigt, das Einstellen eines
INSERATS oder PROFILS und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu
widersprechen oder den Zugriff auf INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise
vorläufig oder endgültig zu sperren, sofern hierfür ein sachlicher Grund
vorliegt. Wir werden den das INSERAT oder PROFIL einstellenden registrierten
NUTZER hierüber benachrichtigen.
6. Rechte und Pflichten der UNTERNEHMEN
6.1. Haben sich geeignete KANDIDATEN für die vom UNTERNEHMEN
auf der INTERNETTPLATTFORM inserierte Stelle beworben, hat das UNTERNEHMEN die
Möglichkeit die KANDIDATEN einzusehen. In diesem Zuge sind dem UNTERNEHMEN die
vom KANDIDATEN im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten Angaben (z.B.
Qualifikationen, Lebenslauf, etc.) ersichtlich, es obliegt allein dem
UNTERNEHMEN diese auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine
Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und sind auch nicht zu deren Prüfung
verpflichtet.
6.2. Stellen sich dem UNTERNEHMEN die KANDIDATEN vor, so hat
das UNTERNEHMEN innerhalb von 10 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des KANDIDATEN
darüber zu befinden, ob es den KANDIDATEN als potenziellen Kandidaten für die
inserierte Stelle erachtet (im Folgenden „POTENZIELLER KANDIDAT“). Wird der
vorgestellte KANDIDAT als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat
das UNTERNEHMEN seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der
INTERNETPLATTFORM befindlichen entsprechenden Buttons mitzuteilen. Wird der
vorgestellte KANDIDAT nicht als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet,
hat das UNTERNEHMEN durch das Betätigen des entsprechenden Buttons ebenfalls
den KANDITATEN zu unterrichten.
6.3. Wird ein KANDIDAT vom UNTERNEHMEN als POTENZIELLER
KANDIDAT erachtet, soll das UNTERNEHMEN zeitnah alle erforderlichen Schritte
(z.B. Vorstellungsgespräch, Assessment Center, o.ä.) ergreifen, um eine
Entscheidung über die BESCHÄFTIGUNG des KANDIDATEN treffen zu können (im
Folgenden „AUSWAHLVERFAHREN“). Im Rahmen des AUSWAHLVERFAHRENS sind dem
KANDIDATEN mindestens zwei (2) Terminvorschläge für das AUSWAHLVERFAHREN zu
unterbreiten.
6.4. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag
des UNTERNEHMENS für das AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet
innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des AUSWAHLVERFAHRENS eine
Entscheidung zu treffen, ob der POTENZIELLE KANDIDAT geeignet, ungeeignet ist
oder einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden soll. Soll der
POTENZIELLE KANDIDAT einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden, gilt
Ziff. 6.3 insoweit entsprechend. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag
für das weitere AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet,
innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des weiteren AUSWAHLVERFAHRENS eine
abschließende Entscheidung zu treffen und nach Maßgabe der Ziff. 6.6 und 6.7 zu
kommunizieren.
6.5. Will das UNTERNEHMEN den KANDIDATEN einem
AUSWAHLVERFAHREN unterziehen, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, die auf unserer
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege für die erforderliche
Kommunikation mit dem KANDIDATEN zu nutzen und uns über die außerhalb der
INTERNETPLATTFORM geführte Kommunikation unverzüglich zu unterrichten (z.B.
Vereinbarung von weiteren Vorstellungsgesprächen nach dem ersten
Vorstellungsgespräch). Das UNTERNEHMEN hat uns über die auf unserer
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege über den Zeitpunkt eines
etwaigen AUSWAHLVERFAHRENS unverzüglich nach dessen terminlicher Abstimmung mit
dem KANDIDATEN zu unterrichten.
6.6. Kommt das UNTERNEHMEN am Ende eines AUSWAHLVERFAHRENS
zu dem Ergebnis, dass ein vorgestellter KANDIDAT nicht (mehr) für die
inserierte Stelle in Betracht kommt, hat das UNTERNEHMEN seine Entscheidung
durch das Betätigen des sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen
entsprechenden Buttons mitzuteilen.
6.7. Kommt es zu einer BESCHÄFTIGUNG eines KANDIDATEN durch
das UNTERNEHMEN, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, uns hiervon innerhalb von 6
WERKTAGEN durch Betätigung des auf der INTERNETPLATTFORM bereitgestellten
entsprechenden Buttons zu unterrichten. Die Frist beginnt mit Abschluss des
zwischen UNTERNEHMEN und KANDIDATEN begründeten Vertragsverhältnisses. Bei
begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtung
können wir Herausgabe einer Kopie des Vertrages über die BESCHÄFTIGUNG verlangen,
insbesondere wenn die Angaben des KANDIDATEN nach Ziff. 7.3 denjenigen des
UNTERNEHMENS widersprechen.
6.8. Es obliegt allein dem UNTERNEHMEN über die Geeignetheit
des vorgestellten KANDIDATEN zu befinden und zu prüfen, ob seiner BESCHÄFTIGUNG
etwaige Hindernisse (z.B. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis, Qualifikation)
entgegenstehen.
6.9. Für den Fall, dass das UNTERNEHMEN einen KANDIDATEN zu
einem späteren Zeitpunkt, der jedoch nicht weiter als 12 Monate seit seiner
VORSTELLUNG zurückliegt, anstellt, verpflichtet sich das UNTERNEHMEN, uns
hiervon nach Maßgabe von Ziff. 6.7 zu unterrichten.
6.10. Dem UNTERNEHMEN ist die Weitergabe jeglicher
Informationen/Daten, die wir dem UNTERNEHMEN über einen KANDIDATEN
bekanntgegeben haben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns
ausdrücklich untersagt.
6.11. Wir weisen darauf hin, dass das UNTERNEHMEN
grundsätzlich verpflichtet ist, dem POTENZIELLEN KANDIDATEN im Falle eines
AUSWAHLVERFAHRENS Aufwendungen zu erstatten, die der POTENZIELLE KANDIDAT den
Umständen nach für erforderlich halten durfte, insbesondere Fahrtkosten zum
Termin des AUSWAHLVERFAHRENS. Will das UNTERNEHMEN solche Aufwendungen nicht
erstatten, sollte es den POTENZIELLEN KANDIDATEN bei dessen EINLADUNG zum
AUSWAHLVERFAHREN hierauf hinweisen.
6.12. Verstößt das UNTERNEHMEN gegen eine der
Verpflichtungen aus den Ziff. 6.7, 6.9. oder 6.10. so hat das UNTERNEHMEN für
jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von uns nach billigem Ermessen
festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende
Vertragsstrafe an uns zu leisten. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhanges
wird ausgeschlossen. Auf etwaige Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem
Rechtsgrund – werden Zahlungen auf das Vertragsstrafversprechen angerechnet.
6.13. Wir sind berechtigt, UNTERNEHMEN namentlich und mit
ihrem Firmenlogo als Referenzkunden auf unserer Internetseite zu benennen.
7. Rechte und Pflichten der KANDIDATEN
7.1. Wird der KANDIDAT von uns kontaktiert, weil der
KANDIDAT von als POTENZIELLER KANDIDAT für eine vom UNTERNEHMEN inserierte
Stelle erachtet wird und sich mit dem entsprechenden Button auf eine
Stellenanzeige bewirbt, verpflichtet sich der KANDIDAT unverzüglich, spätestens
jedoch binnen 3 WERKTAGEN, im Falle einer Kontaktaufnahme durch das UNTERNEHMEN
zu reagieren und mitzuteilen, ob er an der vom UNTERNEHMEN inserierten Stelle
interessiert und bereit ist, an einem INTERVIEW/AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS
teilzunehmen. Hierbei hat sich der KANDIDAT ausschließlich der über unsere
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen. Wird die
Frist versäumt, sind wir berechtigt, dem UNTERNEHMEN für den KANDIDATEN eine
Absage zu erteilen.
7.2. Nimmt der KANDIDAT an einem AUSWAHLVERFAHREN des
UNTERNEHMENS teil, hat er an dem AUSWAHLVERFAHREN über die auf unserer
INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege mitzuwirken.
7.3. Nimmt der KANDIDAT das Angebot des UNTERNEHMENS für
eine BESCHÄFTIGUNG an, wird uns dies durch das UNTERNEHMEN mitgeteilt. Hierüber
wird der KANDIDAT über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten
Kommunikationswege benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, die Mitteilung
des UNTERNEHMENS innerhalb von 24 Stunden zu bestätigen oder zu widersprechen.
7.4. Der KANDIDAT verpflichtet sich, etwaige bestehende
Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse),
die mit einer BESCHÄFTIGUNG beim UNTERNEHMEN kollidieren, nicht vertrags- bzw.
gesetzeswidrig zu beenden und/oder die geschuldete Arbeitsleistung in
rechtswidriger Weise zu verweigern.
7.5. Wir empfehlen dem KANDIDATEN vor der ZUSAGE seiner
Teilnahme an einem AUSWAHLVERFAHREN mit dem UNTERNEHMEN eine Übereinkunft
darüber zu erzielen, ob das UNTERNEHMEN die Aufwendungen erstattet, die der
KANDIDAT für seine Teilnahme am AUSWAHLVERFAHREN für erforderlich halten darf
(z.B. Fahrtkosten zum AUSWAHLVERFAHREN). Wir tragen solche
(Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.
8. Haftung der INTERNETPLATTFORM
8.1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unbeschränkt. Für unsere Haftung gegenüber UNTERNEHMEN aus Verträgen gilt
jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes: Für Schäden aufgrund einfach
fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine
Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und das UNTERNEHMEN regelmäßig auf ihre
Einhaltung vertrauen darf. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen.
8.2. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft,
ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt
werden kann.
8.3. Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der
Ziff. 8.1 ist der Höhe nach für sämtliche Schadensfälle aus einem
Servicevertrag insgesamt auf die Höhe unseres Honorars aus dem jeweiligen
Servicevertrag beschränkt. Bei der Berechnung der Höhenbegrenzung dürfen nur
solche Vermögensschäden berücksichtigt werden, die aufgrund einfacher
Fahrlässigkeit von uns verursacht wurden.
8.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem NUTZER
selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres
Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und
zu überprüfen. Wir haften nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei
ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung
angefallen wäre.
8.5. Uns wird ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.
8.6. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens
innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vertrages. Eine kürzere gesetzliche
Verjährung bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines
unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadensersatzansprüche bei Schäden,
die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unser gesetzlichen
Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung
von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.
8.7. Sämtliche vorstehenden und in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Die Haftung wegen Vorsatz, aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen
Garantien bleibt unberührt.
8.8. Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von uns gelten auch
zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für die
Haftung aus unerlaubter Handlung.
8.9. Die Regelungen in dieser Ziff. 8 gelten entsprechend
für unsere Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9. Datenschutz
Wir beachten die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der
NUTZER und erheben, verarbeiten und verwenden personenbezogene Daten
ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und
sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Einzelheiten können
unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN entnommen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen
Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der NUTZER auf die
INTERNETPLATTFORM von außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die
gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen seines Herkunftslandes zu beachten.
10.2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort unseres Sitzes vereinbart.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet
werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11. Streitbeteiligung
Nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist BildungsKiez
verpflichtet, Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf die
Möglichkeit hinzuweisen, bei nicht beigelegten vermögensrechtlichen
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis auch eine
Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.
Die Onlinestreitbeilegungsplattform der Europäischen
Kommission, u.a. für Online-Dienstverträge, ist erreichbar unter
www.ec.europa.eu/consumer/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.
Stand: April 2024
